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Anlässlich des 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag, der helfen soll, Geflüchteten einen Internetzugang zu den üblichen Tarifen zu ermöglichen.
 
Artikel 27 (Freiheit des Kulturlebens) postuliert für jeden Menschen das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
 
Auch als Reaktion auf die Corona-Pandemie anerkennt die bayerische Staatsregierung öffentlich die Notwendigkeit auch Geflüchteten einen Internetzugang zu ermöglichen.
 
Jedoch kommt die Umsetzung nur schleppend voran und ohne die Initiative von Ehrenamtlichen gäbe es im Landkreis Erding kaum ein funktionierendes WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften.
 
Der Grund ist das Fehlen einer vom Landkreis initiierten und finanzierten Struktur, die vor Ort eine Umsetzung der Staatsziele überhaupt erst möglich macht.
Da diese notwendige Schnittstelle im staatlichen Landratsamt offensichtlich nicht vorgesehen ist, sollte das Landratsamt als kommunale Aufsichtsbehörde diese Lücke sehr schnell schließen, wenn sie die kulturelle Teilhabe für unsere geflüchteten Gäste wirklich verbessern will.
 
Der Antrag für besseren Internetzugang in Asylunterkünften möchte gezielt einen Konstruktionsmangel bei der Umsetzung dieses wichtigen Staatsziels beheben.
 
Die Zeit drängt. Je besser unsere alltäglichen Internetstandards werden, desto größer wird der Nachteil für die Geflüchteten in den Unterkünften.