Pressemitteilung der Kreistagsfraktion zur AfD
Die AfD ist eine eindeutig antidemokratische, rechtsextremistische, völkische und menschenverachtende Partei. Funktionär*innen dieser Partei unterstützen mit ihrer Mitgliedschaft menschenfeindliche und demokratieverachtende Positionen.
Die AfD ist keine Partei innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern sie versucht im Gegenteil das demokratische System zu zersetzen.
Im Bericht des Erdinger Anzeigers "AFD: Kellermann will alle Altparteien Abschaffen" vom 15.3. wird dies einmal mehr sehr deutlich: Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Wolfgang Kellermann, will alle anderen Parteien abschaffen. Es geht der AfD immer um Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen und der Parlamente.
Permanent wird behauptet, wir würden in einer Diktatur leben, Bürger*innen dürften ihre Meinung nicht frei äußern. Gleichzeitig lassen sie sich in diese so verachteten Gremien wie Stadtrat und Kreistag wählen und wollen dort den Anschein erwecken, eine "ganz normale" Partei zu sein. Sie nehmen sogar für sich in Anspruch, die einzige wahre bürgerliche Partei zu sein. Die AfD möchte sich im Kreistag ein demokratisches Mäntelchen umhängen, um ihre Ziele, unsere demokratischen Institutionen zu bekämpfen, zu verschleiern. Da spielen wir nicht mit.
Wir werden jedem Versuch dieser Partei entgegentreten, sich als "normale" Partei zu inszenieren. Die Position der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr klar: Wir werden keinem Antrag dieser Fraktion zustimmen. Denn dabei geht es nie um Inhalte, sondern immer nur um das Vorspiegeln falscher Tatsachen. Damit darf diese zutiefst antidemokratiche Partei nicht durchkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Geiger und Helga Stieglmeier