Flüchtlingslager in Griechenland (Symbolfoto)

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag Erding (8.2.2021)

Am 19. Oktober 2020 hat die grüne Kreistagsfraktion zwei Anträge gestellt, die sich beide mit der humanitären Katastrophe der Geflüchteten an der EU-Außengrenze beschäftigen. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die Bundesregierung am 15. September erklärt, 1500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen zu wollen. Berichten zufolge wurde das Elend der umgesiedelten Geflüchteten in den Ersatzlagern immer noch schlimmer und der Winter stand vor der Tür. Die Corona-bedingte Quarantäne mit Ausgangssperren erschwerte schon seit April 2020 den Zugang für medizinische und soziale Hilfen.

Der Erdinger Kreistag sollte über seine Bereitschaft beschließen, „die Bundesregierung und alle zuständigen Stellen bei der Verteilung von Kindern und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus den griechischen Flüchtlingslagern besonders unterstützen zu wollen“.

Entsprechend den besonderen Kompetenzen des Landkreises als Gesundheitsregion-plus und als Bildungsregion sollte die Verwaltung „die Kapazitäten des Klinikums, die medizinische Versorgung kranker Geflüchteter betreffend, sowie Kapazitäten des Jugendamtes, die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten betreffend, prüfen und vorstellen“.

Dem zweiten Antrag zufolge sollte sich der Erdinger Landkreis gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer wenden, sich der Initiative Seebrücke anschließen und sich zum Sicheren Hafen erklären.

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