Rede zum Kreishaushalt 2021 Florian Geiger
Florian Geiger - Fraktionssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Erding
Rede zum Kreishaushalt 2021 Florian Geiger (Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Kreisrät*innen,
im Sinne unserer Gesundheit und um unser heutiges Zusammensein so kurz wie möglich zu halten... werde ich mich sehr kurz fassen.
Zuerst hatte ich eine sehr lange Rede mit vielen Anmerkungen zum Haushalt, zur allgemeinen Lage im Landkreis, in Bayern und der Welt. Dann habe ich ich sehr lange gekürzt, noch weiter gekürzt und jetzt kann ich Ihnen meine komprimierte Sicht zum Haushalt vorstellen.
Die Haushaltsberatungen waren von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie geprägt und noch viel mehr, von den Unsicherheiten der Folgen in den nächsten Jahren, wenn die Steuer-Einbußen der Städte und Gemeinden erst auf den Kreishaushalt voll durchschlagen.
In diesem Rahmen haben wir einen ganz überwiegend verantwortungsbewussten und soliden Haushalt vorliegen.
Dafür danke ich vor allem Frau Thaler und ihrem Team, die diesen Haushalt unter herausfordernden Bedingungen aufgestellt haben und den Gremien eine Diskussion auf solider Zahlengrundlage ermöglicht haben. Und dafür danke ich Ihnen, werte Kreisrät*innen, dass wir das gemeinsam in der gewissenhaften Wahrnehmung unserer Obliegenheiten diskutiert haben.
Zu dem allgemeinen Rahmenbedingungen des Haushalts haben sich meine Vorredner*innen schon geäußert. Mit den meisten der genannten Aspekte stimmen wir natürlich überein.
Was ich besonders schade finde: Als Einsparpotentiale gesucht wurden, standen gleich zwei dem Umweltschutz bzw der Energiewende dienende Projekte im Vordergrund: Die Verschiebung der LED-Umrüstung im Gymnasium Dorfen und die Verschiebung der PV-Anlage auf der Müllumladestation in Isen. Das finde ich betrüblich, aber gerade noch so vertretbar. Wir werden darauf achten, dass die beiden Projekte dann wirklich 2022 umgesetzt werden.
Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass ein Betrag in Höhe von 60.000€ für den Artenschutz/Artenvielfalt in den Haushalt eingeplant ist. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um eine Veranstaltung zum Projekt Artenschutz. Leider haben wir sonst keine anderen Mittel im Haushalt für den Naturschutz gefunden. Es bleibt zu hoffen, dass noch weitere Maßnahmen zum Artenschutz folgen. Wir werden diese gerne konstruktiv und kritisch begleiten.
Auch die Gesundheitsversorgung und insbesondere unsere beiden Krankenhäuser wurden im vergangenen Jahr durch die Corona Pandemie vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Diese wurden unserer Meinung nach gut gemeistert. Nichts desto trotz hat der Krankenhausausschuss der neuen Legislaturperiode einen mutigen Weg eingeschlagen um die beiden Standorte in Dorfen und Erding für die Zukunft fit zu machen.
Das bedeutet für den Kreishaushalt selbstverständlich hohe Belastungen. Wir halten diese für richtig und wichtig, um die Gesundheitsversorgung im Landkreis auf Dauer zu erhalten und zu verbessern.
Dieser Haushalt ist dennoch für meine Fraktion in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, weshalb wir folgende Änderungen am Haushalt vorschlagen:
Die Erweiterung des Anne-Frank-Gymnasiums ist notwendig und gut, auch wenn die vorgesehenen Kosten deutlich höher veranschlagt werden, als ursprünglich angenommen.
Die Planungen sehen aber den Bau einer 50 m langen unterirdischen Sprintbahn vor, mit Auslauf und Sandgrube zum Weitsprung insgesamt 77 m lang.
Da diese Sprintbahn unterirdisch gebaut werden soll, sind geschätzte Kosten von 1,13 Mio. € nur für die Sprintbahn angesetzt. Und das, obwohl eine oberirdische Sprintbahn vor Ort bereits vorhanden ist.
Wir unterstützen gerne den Bau von Sportstätten. Aber bei diesem Bau fehlt die Verhältnismäßigkeit total, da er nur einer begrenzten Sportlergruppe dient, vornehmlich Leichtathlet*innen zum Sprinten, Weitspringen und Hürdenlauf.
Ich glaube auch nicht, dass diese Bahn perspektivisch eine weitere Turnhalle ersetzen kann, so gerne ich das auch glauben würde.
Das Geld könnte man sinnvoller verwenden, z.B. in die Aufwertung von Sportstätten, die für viele Sportarten nutzbar sind.
Wir beantragen deshalb die Kosten von 1,13 Mio € für den Bau der unterirdischen Laufbahn aus dem Haushalt zu streichen.
Nachdem corona-bedingt der im November 2019 beschlossene Workshop Fahrradfreundlicher Landkreis noch nicht tagen konnte und deshalb noch keine Maßnahmen vorschlagen konnte, möchten wir einen kleinen Baustein zur Verbesserung der Rad-Infrastruktur vorschlagen:
Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass von einer eigentlichen „Radsaison“ nicht mehr gesprochen werden kann, sondern dass über alle vier Jahreszeiten hinweg der Radverkehr durchgehend zunimmt.
Neben dem in den nächsten Jahren geplanten Ausbau des Radwegenetzes im Landkreis Erding sollte auch durch die Pflege der Radwege dieser Zunahme des Radverkehrs Rechnung getragen werden.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass zusätzlich zu den zwei schon bisher durchgeführten Reinigungsdurchgängen zwei weitere hinzukommen sollten. Dies erhöht die Sicherheit der Radfahrenden erheblich.
Die Kosten dafür halten sich im Rahmen und sind durchaus finanzierbar.
Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
Der Kreistag Erding beschließt, die Reinigungsdurchläufe zur Pflege der Radwege auf vier zu erhöhen und dafür 20.000,00 € in den Haushalt 2021 des Kreistages Erding zu stellen.
Ich möchte noch einige Worte zum Kreisjugendring sagen:
Im Zuge der aktuellen Umbrüche durch die Pandemie steigt der Bedarf an pädagogischer Unterstützung und Beratung für Kinder und Jugendliche deutlich an. Damit steigt auch die notwendige Unterstützungsarbeit durch den Kreisjugendring.
Es gehört zu unserer gesetzlichen Pflicht als Landkreis, eine ausreichende Finanzierung des Kreisjugendrings sicherzustellen. Es kann nicht angehen, dass die wertvolle Arbeit des Kreisjugendrings als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf private Spenden angewiesen ist.
Damit der Kreisjugendring weiterhin seine gute und solide pädagogische Arbeit leisten kann, braucht er Planungssicherheit und muss er auf eine verlässliche Finanzierung durch den Landkreis bauen können.
Wir sind uns alle einig, wie wertvoll ehrenamtliche Arbeit für unsere Gesellschaft ist. Sie ist der Kern unseres Zusammenlebens. Dann können wir doch nicht gleichzeitig verlangen, dass die ehrenamtlichen Vorstände des Kreisjugendrings nun auch noch auf ihre symbolische Aufwandsentschädigung verzichten müssen, während sie sich in ihrer Freizeit für die Kinder und Jugendlichen des Landkreises aufopfern.
Um Ihnen die Zustimmung zu unseren Anträgen und dem (folgenden) von Frau Dieckmann zu erleichtern, haben wir also zwei Dinge für Sie: 1. Einen Einsparvorschlag, der nicht nur die beantragten Kosten abdeckt, sondern darüber hinaus dem Landkreis und damit auch den Städten und Gemeinden zusätzliches Geld spart.
Und 2. stellen wir die 2 Anträge natürlich einzeln zur Abstimmung, nicht als Paket, dann können Sie sich auch einzelne Aspekte raussuchen, die Ihnen besser gefallen.
Wir werden – zum Wohle des Landkreises Erding und seiner Städte und Gemeinden– weiterhin kritisch und konstruktiv, manchmal unbequem, aber immer im Sinne der guten Sache, mit Ihnen diskutieren, Vorschläge einbringen und ganz genau hinschaun.
In diesem Sinne möchte ich mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken und freu mich auf das nächste!
- Dateien:
2021-01_HH-Rede_ausg.pdf117 Ki
