Das war ein schönes langes Wochenende in Hannover! Von Freitagnachmittag bis zum Sonntag hielten Bündnis 90 / Die Grünen ihren Bundesparteitag 2012 ab. In über 28 Tagungsstunden haben sich die über 1000 Delegierten und Ersatzdelegierten durch einen dichtgepackten Zeitplan durchgearbeitet.

„Soziale Gerechtigkeit in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft“ war der erste hemenschwerpunkt. Im Leitantrag des Bundesvorstands und mit einer Fülle von Änderungsanträgen wurde die Sicht unserer Partei auf dieses komplexe Thema neu definiert. Für die Einzelheiten der inhaltlichen Arbeit dieser BDK sei generell auf die Veröffentlichungen der Grünen verwiesen. Auf unserer nächsten Kreisversammlung werden wir auch darüber berichten.

Statt eines gemütlichen Teils wurden alle Teilnehmer von den anfeuernden Reden unserer Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin bestens unterhalten und von den Stühlen gerissen. Das zweite Hauptthema - „Ein solidarisches Europa“ - wurde auch gleich am ersten Tag mit einer Reihe von sehr gut besuchten Workshops angegangen. In einem dieser Workshops haben wir zum Beispiel mit Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments die europäische Energiewende ausführlich diskutiert. Ein Ergebnis war, dass es immer noch sehr einflussreiche Gegner der erneuerbaren Energien gibt. Nicht alle geben sich offen zu erkennen. Diese Auseinandersetzung ist noch lange nicht gewonnen. Einige der Workshop-Ergebnisse flossen dann auch gleich in Änderungsanträge für die nächsten Tage mit ein.

Abends um elf wurden die Delegierten dann endlich entlassen, um am nächsten Morgen um halb neun ihre Arbeit fortzusetzen. Es fiel leicht, weil Cem Özdemir mit einer sehr mobilisierenden Rede die Hauptaspekte unserer Sozialpolitik vorstellte. Die späteren Abstimmungen zeigten, dass der Vorschlag des Bundesvorstands auf fast ungeteilte Zustimmung der Delegierten traf.

Das Parteiinternes auch hochspannend sein kann, zeigte die Wahl unseres „Spitzenpersonals“. Dabei ging die meiste Spannung von den Bewerbungsreden aus. Alle waren sehr leidenschaftlich und natürlich auf das Wahljahr 2013 ausgerichtet. Claudia Roth und Cem Özdemir brachten den Saal zu minutenlangen Standing Ovations, nicht ganz selbstverständlich bei den Grünen. Die sehr hohe Zustimmung bei den Wahlen nserer alten und neuen Vorsitzenden zeigt den unbedingten Willen zur Geschlossenheit. Die Wahlen zum Parteirat sorgten dafür, dass dort alle Gremien vertreten sind, die sich bei den kommenden politischen Auseinandersetzungen ganz eng abstimmen müssen: die Spitzenkandidaten, der Bundesvorstand, die Fraktionen von Bundestag und Europarat, die Grüne Jugend und natürlich auch der Bayerische Landesverband.

Selbst nach diesem Wahlmarathon war keine Zeit zum Verschnaufen. Es stand der Punkt „Verschiedenes“ an, der die Delegierten bis Mitternacht im Saal hielt. Hierfür hatten die Delegierten aus einer sehr langen Liste fünfzehn Anträge ausgewählt, über die sie selbst diskutieren und beschließen wollten. Das ging von Asylpolitik, der Bekämpfung von Folter und die Ablehnung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr über das gleichgestellte Sorgerecht getrennt lebender Eltern, das kirchliche Arbeitsrecht und das Jugendendmediengesetz bis zum heiklen Thema der Beschneidung von Jungen. Allein zudiesem letzten Thema gab es fünf recht unterschiedliche Anträge. Da dieses Thema eigentlich keine Diskussion in einem Plenum von fast 1000 Teilnehmern verträgt, gab man allen Antragstellern die Möglichkeit, ihre Standpunkte vorzustellen. Man verzichtete aber auf Diskussion und Abstimmung. Stattdessen werden unser Vorstand und die Bundesarbeitsgemeinschaft Christen die Diskussion fortführen und versuchen, eine einheitliche Sicht der Partei zu formulieren.

Am Sonntagmorgen traf man sich dann früher als ursprünglich geplant, um über Gorleben als atomares Endlager zu diskutieren - ein Schlüsselthema für die Landtagswahlen in Niedersachsen Ende Januar. Es ging insbesondere darum, sich vor neuen Tricksereien von Schwarz/Gelb zu schützen, sich aber auch nicht als politischer Blockierer zu zeigen. „Europa entsteht durch Taten!“ steht über dem Leitantrag zur Europapolitik, der im Mittelpunkt des dritten Tages stand. Aus Grüner Sicht handelt es sich hier in erster Linie nicht um eine Finanzkrise, sondern um eine Sozial- und Armutskrise. Banken werden mit Milliarden gerettet, Rentner und Geringverdiener zahlen dann die Zeche. Das zu verhindern, ist Grüne Politik. Unsere Sorge gilt auch dem Wiedererstarken ultranationalistischer und faschistischer Bewegungen, die in bedrohlichen wirtschaftlichen Situationen erfahrungsgemäß großen Zulauf erhalten. Wir Grüne setzen diesem sozialen Desaster eine Vielzahl von Vorschlägen entgegen, die zu einer europäischen Sozialunion führen sollen.

Am Sonntag um eins, pünktlich wie geplant, ging dann diese Konferenz zu Ende. Wir waren alle sehr zufrieden mit der geleisteten Arbeit. In diesen Tagen hatten wir auch reichlich Gelegenheit zum direkten Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und mit Mitgliedern des Bundesvorstands. Wir konnten einige Aktionen anbahnen, uns im Landkreis bei unserem Wahlkampf im nächsten Jahr direkt und wirkungsvoll unterstützen zu lassen. Deshalb gehen wir jetzt noch zuversichtlicher und motivierter in die kommende politische Auseinandersetzung. Die Grünen: jetzt noch selbstbewusster! Eckhard Engel Sprecher KV Erding und OV Dorfen Bündnis 90 / Die Grüne