30.11.22 –

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.11. standen vor allem finanzielle Aspekte der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis im Mittelpunkt. Neben dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden zahlreiche Zuschüsse für Maßnahmen der Kinder- und Jugendsportförderung beschlossen. Dabei wird erfreulicherweise auch die Umrüstung zahlreicher Flutlichtanlagen auf energiesparende LED-Beleuchtungen gefördert. Die Vergütung von Tagespflegepersonen wurde angesichts der aktuellen Preissteigerungen erhöht, auch um den Beruf für Neueinsteiger*innen attraktiver zu gestalten.

Anschließend wurden überarbeitete Förderrichtlinien für Jugendverbände und -organisationen debattiert. Nachdem ich in der vorhergehenden Ausschusssitzung erfolgreich beantragt hatte, diese neuen Richtlinien in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring zu erstellen, wurde dieser und einige Jugendverbände zu einzelnen „Workshop“-Terminen eingeladen. Leider erfolgten diese Einladungen teils nur mit 2 Tagen Vorlauf, was die Teilnahme für viele Ehrenamtliche unmöglich machte. Die mangelnde Beteiligung der betroffenen Verbände und Personen zeigte sich dann in einer sehr ausführlichen Debatte. Auf meine Nachfrage hin versicherte der Landrat, dass die inhaltliche Prüfung der Zuschussanträge weiterhin durch den Kreisjugendring erfolgen wird und so die unabhängige Selbstorganisation von Jugendverbänden weiterhin gewährleistet wird. Außerdem wurden viele Details debattiert und eingearbeitet, um eine Schlechterstellung der Jugendarbeit im Vergleich zu den bisherigen Förderrichtlinien zu verhindern. Zudem werden jetzt explizit auch digitale Projekte, Aktivitäten für Kinder und Jugendliche mit Kriegserfahrung, sowie für junge Menschen mit Behinderung förderfähig. Diese teilweise langatmige Debatte hätte meines Erachtens durch einen vorherigen angemessenen Einbezug der Verbände und des Kreisjugendrings enorm abgekürzt werden können. Der Kreisjugendring hat nun vor, die neuen Förderrichtlinien in der nächsten Vollversammlung zu debattieren und Ideen zur weiteren Überarbeitung zusammenzutragen, die wir dann in kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses weiter einarbeiten können.

Aufgrund der zu erwartenden sehr angespannten Haushaltssituation im kommenden Jahr wurden die meisten freiwilligen Ausgaben für Kinder- und Jugendarbeit, also jene Ausgaben, zu denen der Landkreis gesetzlich nicht oder nur teilweise verpflichtet ist, auch in diesem Jahr nicht angehoben. Nachdem diese Ausgaben in der Pandemie bereits drastisch gekürzt wurden, stehen die Summen dort noch immer deutlich hinter den Budgets von vor der Pandemie zurück. In Kombination mit der hohen Inflation kommt das einer erneuten drastischen Kürzung gleich. Ich finde es ein fatales Zeichen, dass einerseits Millionen für prestigeträchtige Bauprojekte ausgegeben werden können und gleichzeitig die vergleichsweise geringen Posten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter gekürzt werden, obwohl gerade in der jetzigen Krise eine enorme Anhebung so wichtig wäre. Das ist keine sinnvolle Prioritätensetzung.