Dorfener Grüne unterstützen Erdinger Erklärung zu unangemeldeten Corona-„Spaziergängen“

Die Dorfener Grünen nehmen ein trauriges Jubiläum zum Anlass, um eindeutig Position zu beziehen, gegen unangemeldete Aufzüge von Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubigen in verschiedenen Orten des Landkreises Erding, darunter auch Dorfen, und den unangemessen laxen Umgang damit durch Landrat Martin Bayerstorfer, die betroffenen Bürgermeister und die örtlichen Polizeidienststellen.

 

Die Dorfener Grünen nehmen ein trauriges Jubiläum zum Anlass, um eindeutig Position zu beziehen, gegen unangemeldete Aufzüge von Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen und Verschwörungsgläubigen in verschiedenen Orten des Landkreises Erding, darunter auch Dorfen, und den unangemessen laxen Umgang damit durch Landrat Martin Bayerstorfer, die betroffenen Bürgermeister und die örtlichen Polizeidienststellen. Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner hat eine deutliche öffentliche Distanzierung zu diesen sogenannten „Spaziergängen“ vermissen lassen und sich mit der Vorgehensweise des Landrats einverstanden erklärt.

Bereits zum zehnten Mal durften Gegnerinnen und Gegner der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und zum Gesundheitsschutz ohne Anmeldung und irgendwelche Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot, dafür mit Geleitschutz der Polizei unter anderem durch Dorfen ziehen, wohingegen ordnungsgemäß angemeldete Versammlungen, wie z.B. die regelmäßigen Infostände von „Dorfen ist bunt“ sehr wohl die üblichen Auflagen zu befolgen haben und dies selbstverständlich auch tun.
Unverständlich ist den Dorfener Grünen dabei vor Allem die ablehnende Haltung einer Allgemeinverfügung zum Verbot der unangemeldeten Aufmärsche durch Landrat Bayerstorfer. Weder die vorgebrachte Argumentation, dass keine Verantwortlichen für die Demonstrationsaufrufe auszumachen sind, noch das Argument, dass es keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine solche Allgemeinverfügung gäbe oder die Einschätzung, dass sie unverhältnismäßig wäre, da „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung derzeit noch nicht gegeben sei“ (so der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt Erding, Christian Mader) vermögen sie zu überzeugen. Tatsächlich ist es so, dass z.B. Exponenten der AfD und der rechtsextremen Kleinstpartei „der III. Weg“ regelmäßig als Agitierende für diese sog. Spaziergänge namentlich erkennbar v.a. auf dem Messengerdienst „Telegram“ werben. Ebenso wenig ist es zutreffend, dass es für ein Verbot dieser „Spaziermärsche“ keine hinreichende Rechtsgrundlage gäbe. Wem es noch nicht reichte, dassz.B. in München, Starnberg, Augsburg und Landsberg seit vielen Wochen solche unangemeldeten Demonstrationen auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen rechtssicher unterbunden werden können und Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen diese Verfügungen regelmäßig scheiterten, dem müsste doch zumindest die Ablehnung eines Eilantrages gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg i.Br. durch das Bundesverfassungsgericht vom 31.1.22 hinreichende Sicherheit geben, sich mit dem Verbot einer solchen unangemeldeten Aktion auf rechtlich weitgehend sicherem Terrain zu bewegen. Zumal Landrat Bayerstorfer bei anderen Anlässen, wenn der Gegner links von der Landkreis-CSU stand, weniger zögerlich war, Rechtsstreitigkeiten auch bei weniger solidem rechtlichen Fundament vom Zaun zu brechen, wie etwa bei einer 1-Mann-Kundgebung von SPD-Stadtrat Heiner Müller-Ermann gegen eine AfD-Veranstaltung im Landtagswahlkampf 2018 oder bei kritischen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik des Landrates von Grünen-Kreisrat Stephan Glaubitz 2019. Völlig bizarr wird es, wenn ausgerechnet Vertreter der „law and order“-Partei CSU, die im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz eine Präventivhaft („Unterbindungsgewahrsam“) eingeführt hat, erst dann Anlass zum Einschreiten sehen, wenn eine nicht angemeldete Versammlung nicht mehr friedlich verläuft. Zumal CSU-Innenminister Herrmann wiederholt erklärt hat, dass „Kommunen als ‚Spaziergänge‘ getarnte Querdenker-Demonstrationen nicht dulden“ müssen (Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums vom 24.12.2021). Über die tatsächlichen Motive für den nachsichtigen Umgang des Landrates mit den Spaziergängen der Querdenkenden kann man nur spekulieren, denn natürlich mag man sich nicht vorstellen, dass der Leiter des staatlichen Erdinger Gesundheitsamtes Sympathie mit den Motiven derjenigen empfindet, die die Gesundheitsschutzmaßnahmen eben dieses Amtes verächtlich machen. „Aber was ist es dann“, fragt sich der Vorstandssprecher der Dorfener Grünen, Winfried Eckardt, „etwa die Sorge, konservative Wählerinnen und Wähler an den rechten Rand zu verlieren?“ Die Dorfener Grünen unterstützen die „Erdinger Erklärung“, einen „Aufruf für Demokratie und Zusammenhalt“, den SPD und Grüne der Stadt Erding gemeinsam beschlossen haben. Und dessen Kernaussage für Dorfen genauso gilt, wie für Erding: „ Allen Bürger:innen muss klar sein, dass die Initiator:innen der sogenannten Spaziergänge die Proteste gegen einzelne Corona-Maßnahmen nutzen, um Verschwörungserzählungen zu verbreiten und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen zu erschüttern.“

Winfried Eckardt, Sprecher der Dorfener Grünen

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OV Dorfen