Aus dem Kreistag: Aktuelle politische Lage und Haushalt

Von Florian Geiger, Fraktionssprecher

30.01.24 –

Hier findet ihr die Rede von unserem Fraktionssprecher Florian Geiger zu
 

1. Haushalt und Finanzen

2. Verkehrspolitik

3. Klimaschutz und Energiewende

4. Demokratie und Rechtsextremismus

:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrät*innen,
letztes Jahr habe ich meine Rede begonnen mit:
„In den 8 Jahren, die ich nun auch schon wieder Kreisrat sein darf - und im
Übrigen auch gerne bin- kann ich mich nicht erinnern, dass so um einen
Haushalt gerungen wurde.“ Zitat Ende
Auch der diesjährige Haushalt ist wieder das Ergebnis großer Bemühungen
und eines intensiven Ringens, und ich befürchte, dass das jetzt noch ein paar
Jahre so bleiben wird..
Ich habe in den Diskussionen der letzten Wochen um diesen Haushalt eine
große Ernsthaftigkeit erlebt und auch ein großes Engagement und
Verantwortungsbewusstsein seitens aller Beteiligten. Dafür möchte ich mich
ganz besonders bei Herrn Sicheneder bedanken, stellvertretend für alle im
Landratsamt, die an diesem Prozess beteiligt waren.
Wir können im Ergebnis dem Haushalt für 2024 zustimmen und werden das
heute auch tun
Ich möchte trotzdem zunächst auf ein paar inhaltliche Themen eingehen, die
uns als Fraktion bewegen:

Auch wenn derzeit bei Straßenausbau und -sanierung gespart wird und das
ÖPNV – Defizit zumindest was die reinen Betriebskostenzuschüsse angeht
geringer ausfällt als im Vorjahr, muss man feststellen, dass die Verkehrspolitik
in die falsche Richtung läuft.
Einerseits die Nordumfahrung: man hält in Stadt und Landkreis Erding trotz
explodierender Kosten mit in der Presse genannten 90-100 Mio an diesem
Landschaftszerstörungsprojekt fest
aus den aktuellen Verkehrszählungen lassen sich keine signifikant höheren
Belastungen der Straßen und damit die Rechtfertigung für einen Neubau
schließen.
Andererseits der ÖPNV: man hört aus dem Landratsamt nur, man müsse
„Raus aus der Fläche“, der ÖPNV sei zu teuer, er würde zu wenig
angenommen.
Hier sollte man Land und Bund in die Pflicht zur besseren Finanzierung
nehmen, um als Landkreis nicht alleine auf den steigenden Kosten sitzen zu
bleiben.
Deshalb mein Appell: warum warten wir nicht mit jeglichem Aus- und Neubau
von Straßen ab, wie sich der Verkehr nach dem Ausbau des S-Bahn-
Ringschlusses mit neuem Bahnhof am Fliegerhorst Erding und der
Walpertskirchner Spange entwickelt!
Bei einer Fahrzeit von künftig 9 Min von Erding zum Flughafen mit der SBahn
sowie einem direkten Schienenanschluss von Dorfen zum Flughafen
würde sich eine „Erschließung des östlichen Landkreises Erding“ durch die
Nordumfahrung und den Ausbau der B 388 erübrigen.

Nur so kann die im Klimaatlas des Landkreises Erding viel beschworene
Verkehrsvermeidung und -verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs
von der Straße auf die Schiene und den ÖPNV gelingen.
Wir brauchen einen Umweltverbund und nicht einen Betonverbund.
Wenigstens das Parkhaus am Klinikum dessen geplante Errichtung ich
letztes Jahr noch kritisiert habe, ist ja mittlerweile vom Tisch
Der enge Haushalt hat auch Auswirkungen auf den Klimaschutz und die
Energiewende im Landkreis Erding.
Auch wenn Zahlen so interpretiert werden, als stünde der Landkreis bei der
Energiewende super da - leider ist das überhaupt nicht der Fall, im Gegenteil.
Das Fernwärmenetz wird immer noch überwiegend mit fossilem Gas
betrieben, unser Antrag zur Einrichtung einer Energieagentur wurde
abgelehnt und in Sachen Photovoltaik und Windkraft ist viel zu wenig
passiert.
Und jetzt droht mit dem Argument des angespannten Haushalts, der
komplette Stillstand.
Erst letzte Woche wurde zum Beispiel im Bauausschuss entschieden, den
Neubau des alten Landratsamtes nicht in Passivbauweise zu machen. Wir
denken, dass hier an falscher Stelle gespart wird
Wir hoffen und appellieren an den gesamten Kreistag die Energiewende im
Landkreis endlich ernst zu nehmen und mit voller Kraft zu unterstützen.

Die finanzielle Lage macht mir große Sorgen. Noch größere Sorgen macht
mir allerdings der Zustand unserer Gesellschaft, insbesondere die Rolle, die
die AfD dabei spielt, unsere Gesellschaft zu spalten.
Wenn die bayerische Wirtschaft,
wenn der IFO-Präsident,
wenn der Bayrische Landtag warnt,
wenn Klaus Holetschek sagt, man muss jetzt Flagge zeigen gegen die Feinde
der Demokratie
wenn Markus Söder über die AfD sagt; „Es ist tief auf dem Weg in die
Rechtsextreme hinein“
wenn selbst Marine le Pen und Georgia Meloni sich distanzieren,
dann müssen wir uns auch hier, im Kreistag zu Erding fragen, ob wir nicht zu
defensiv mit der AfD umgehen.
Die vier Kreisräte geben hier im Gremium die bürgerlichen Biedermänner,
tragen die allermeisten Beschlüsse mit und fallen ansonsten nicht groß auf.
Wenn man allerdings mal in Facebook schaut, dann wird deutlich, dass die
AfD auch im Landkreis Erding nicht harmlos ist. Bilder mit Höcke, Hetze
gegen Ausländer und die Zivilgesellschaft, die ja nur deshalb gegen die AfD
sei, weil sie „sich sonst eine richtige Arbeit suchen“ müssten.
Ich sitze bei Veranstaltungen öfter am Tisch mit Wolfgang Kellermann. Er ist
im persönlichen Umgang kein verkehrter Typ – wenn ich das hier mal ganz
vorsichtig sagen darf.
Wir unterhalten uns im Rahmen der Möglichkeiten meistens gut, manchmal
sogar angeregt. Hilft ja auch nichts, wenn man drei Stunden nebeneinander
sitzt.

Und genau das macht mir Angst.
Denn trotzdem ist er Mitglied einer Partei, die in diesem Land erklärtermaßen
unsere Demokratie zerstören möchte, das Rad bei der Inklusion wieder
zurückdrehen, die queere Menschen bedroht, die freie Presse einschränken
will und die politischen Institutionen von innen her zerstören.
Der Leitartikel der Süddeutschen Zeitung bezieht sich auf Helmut Schmidt,
der die Lektüre Karl Poppers empfiehlt.
„Sein Rat an von Zweifeln geplagte Demokraten: Ja, ihnen fehle oft das
Selbstvertrauen, aber eine pessimistische Beurteilung der Zeit verstärke nur
das Unglück. Deshalb, so Popper, „ist es unsere Pflicht, Optimist zu sein“.“
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir unseren Optimismus nicht verlieren. Aber
dabei auch wachsam bleiben und wo notwendig auch kämpferisch!
Ich verspreche Ihnen, so wie letztes Jahr auch schon, dass ich und die
gesamte Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen weiterhin voller Herzblut,
Engagement und Know-How daran arbeiten und darauf drängen werden,
dass beim Klimaschutz, bei der Energiewende und bei der Verkehrswende
und bei der Verteidigung unserer Demokratie gegen die Gefahr von rechts
außen auch im Landkreis Erding die nötigen nächsten Schritte gegangen
werden.

Kategorie

Kreistag

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>