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16.10.21
Zur Berichterstattung „Nein zu Radschnellwegen“ im EA vom 6.10 2021 sowie zum Kommentar „Auch Radwege tragen zum Flächenfraß bei“ vom 8.10.2021 erklärt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Klimaschutz ist in aller Munde - aber allein dort reicht es leider nicht aus. Wir müssen endlich zu konkreten Maßnahmen kommen. Das Bewußtsein dafür ist eigentlich auch im Landkreis Erding vorhanden. So wird z.B. im Klimaschutzatlas des Landeskreises eine "Verlagerung des Individualverkehrs auf Radverkehr" angestrebt und bereits im November 2019 wurde im damaligen Ausschuss für Struktur, Verkehr und Umwelt einstimmig ein Workshop beschlossen, der auch über den "Bau von Radschnellwegen" z.B. von Oberding zum Flughafen diskutieren sollte. Der Aufschrei des Landrats zum Thema Radschnellwege ist aus unserer Sicht nicht schlüssig, darüberhinaus überhaupt keine konkrete Forderung im Leitbild des AGFK und auch keine Forderung unserer Kreistagsfraktion. Diese werden im Leitbild lediglich unter "Vision" angesprochen. Ein Blick auf die Homepage des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München zeigt, dass aktuell lediglich ein Radschnellweg zwischen München-Nord und Garching geplant ist. Weitere RSW befinden sich zur Zeit nur in Machbarkeitsstudien. Die Behauptung von Landrat Bayerstorfer, dass ein Netz von Radschnellwegen geplant sei, ist nicht richtig.
Natürlich ist eine Mitgliedschaft mit einigen Forderungen verknüpft, die auch mit Kosten verbunden sind - das kennen wir ja aber von vielen anderen Mitgliedschaften des Landkreises wie z.B. "Digitale Bildungsregion", "Gesundheitsregion", "Landkreis für Toleranz" usw. Und natürlich geht es in den Zielen der AGFK um mehr Infrastruktur für Radfahrende, aber auch um mehr Sicherheit und mehr Austausch unter den Kommunen. Daher ist in unseren Augen eine Mitgliedschaft des Landkreises zielführend.
Dass das Thema "Flächenverbrauch" vom Landrat angeführt wird, ist allerdings schon fast amüsant - bei Straßenneubau wird das als völlig irrelevant zur Seite gewischt. Und natürlich argumentiert Wolfgang Fritz ganz stringent, wenn er auf den Bau eines Radweges entlang der ED 19 verzichten will, weil es da bereits eine Möglichkeit für Radfahrende gibt. Unnötige Flächenversiegelung auch für Radwege verhindern - das ist für uns konsequente Politik.
Die dringend nötige Reduzierung des CO2-Ausstoßes gelingt nur mit Hilfe einer Mobilitätswende. Die Mitgliedschaft des Landkreises Erding in der AGFK ist eine dieser Möglichkeiten, um mit Hilfe der vorgeschlagenen Maßnahmen zur raschen Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase zu gelangen. Man muss endlich auch handeln und nicht nur reden.
Florian Geiger, Fraktionsvorsitzender
Helga Stieglmeier, stellv. Fraktionsvorsitzende
für die Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN
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